MITGLIEDSCHAFT

  • Mitgliedschaftsantrag
    Sie erhalten aktuelle Information und anwaltliche Beratung für die Länder Frankreich, Italien und Spanien.
    Als Mitglied sind auch Sie auf der sicheren Seite!

Kommission verklagt Spanien wegen schlechter Luftqualität

Die Europäische Kommission hat Ende Juli beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien halte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hat die Kommission bereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, „weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten“.
Die von Spanien vorgelegten neuesten Luftqualitätsdaten bestätigen den systematischen Verstoß gegen die seit 2010 rechtlich verbindlichen EU-Vorgaben zu den Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2). Der Beschluss, Spanien vor dem Gerichtshof zu verklagen, betrifft laut Kommission die städtischen Gebiete Madrid, Barcelona und Vallès-Baix Llobregat, in denen die gesetzlichen Grenzwerte für NO2 dauerhaft überschritten würden. Der Europäischen Umweltagentur zufolge sind fast 9000 vorzeitige Todesfälle in Spanien pro Jahr auf NO2 zurückzuführen.
Die Luftverschmutzung bleibt laut EU-Kommission das größte umweltbedingte Gesundheitsproblem in der EU. Studien ergaben, dass schlechte Luftqualität direkte wirtschaftliche Kosten von über 20 Milliarden Euro pro Jahr verursacht.
30.8.2019 ps

« zurück zu " S"« zurück zum Online-Lexikon