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Freimengen

Freimengen an Zigaretten usw.

Reisende können grundsätzlich aus jedem Mitgliedstaat der EG Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland mitbringen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Waren nicht aus einem der zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiete mitgebracht werden, weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind sowie keinen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Durchfuhr unterliegen.
Manchmal werden allerdings Waren in so großen Mengen mitgebracht, dass eine rein private Verwendung zweifelhaft erscheinen muss. Zur Abgrenzung des gewerblichen Verkehrs vom privaten Reiseverkehr gelten in diesen Fällen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr mit den alten EG-Ländern sowie Malta und Zypern folgende Richtmengen (also gesetzlich nicht genau festgeschrieben):

Tabakwaren:

Zigaretten 800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) 400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1 kg

Alkoholische Getränke:

Spirituosen 10 Liter
Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) 10 Liter
Zwischenerzeugnisse (z.B. Likörwein, Wermutwein) 20 Liter
Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 Liter
Bier 110 Liter

Sonstige verbrauchsteuerpflichtige Waren:

Kaffee 10 kg

Wenn es bei höheren Mengen zum Streit darüber kommt, ob noch privat oder schon gewerblich, müßte dann ein Gericht darüber entscheiden, falls nicht die eine oder andere Seite nachgibt.

21.760 Zigaretten in einem Auto

Ein Beispiel, wo die Frage privat oder gewerblich nicht mehr strittig ist: ?In den frühen Morgenstunden des 5. Mai 2009 zogen Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Erfurt auf der Autobahn 4 bei Neudietendorf gegen 2:15 Uhr einen polnischen Pkw aus dem fließenden Verkehr. Auf Befragen teilte der Fahrer ? ein 42-jähriger Pole ? mit, dass er 400 Zigaretten mit sich führen würde. Bei der anschließenden Zollkontrolle kam dann die tatsächliche Menge zum Vorschein, insgesamt 21.760 russische und weißrussische Zigaretten? (so der Bericht des deutschen Zoll).
6.7.2009

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