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Deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es in vielen Ländern, so auch in Deutschland. Und wer eine Immobilie im Ausland erbt, vererbt oder verschenkt oder geschenkt bekommt, sollte die jeweilige steuerliche Situation kennen, um vor unangenehmen Überraschungen gefeit zu sein. Im Einzelfall kann es sich lohnen, sich schon vor dem Kauf einer Immobilie darüber Gedanken zu machen. Und wer ausländisches Vermögen vererbt oder geschenkt bekommen soll oder bekommen hat, sollte auch informiert sein. Denn es ist schon ein steuerlicher Unterschied, ob es sich um eine deutsche oder ausländische Immobilie handelt.
Allerdings gibt es keinen Grund, wegen einer eventuell anfallenden ausländischen Erbschaftsteuer generell vom Kauf abzusehen. Es kommt immer auf den Einzelfall an. In Frankreich bezahlt der Ehegatte zum Beispiel keine Erbschaftsteuer, wenn der andere Ehegatte stirbt. Sehr ungünstig ist dagegen in Frankreich die hohe Erbschaftsteuer bei nicht verwandten Partnern. In Italien ist die Erbschaftsteuersituation zur Zeit sehr erfreulich bzw. die Erbschaftsteuer sehr niedrig, falls überhaupt eine anfällt.

Erbschaft- und Schenkungsteuerreform: selbstgenutztes Wohneigentum erbschaftssteuerfrei

Wird Wohneigentum unter Ehepartnern oder eingetragene Lebenspartnerschaften vererbt, ist unabhängig vom Wert der Immobilie keine Erbschaftssteuer zu zahlen. Kinder zahlen dann keine Erbschaftsteuer, wenn die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht überschreitet. Dies gilt auch für Enkel, wenn deren Eltern bereits verstorben sind.
Allerdings: Die Erben dürfen die Immobilie in den ersten zehn Jahren nach der Erbschaft nicht verkaufen, vermieten oder verpachten. Ansonsten ist die Immobilie grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig abzüglich der Freibeträge. Praktisch gesehen wird durch diese gravierende Einschränkung die Erbschaftsteuerfreiheit von selbstgenutztem Wohnungseigentum stark eingeschränkt.

Gesetzliche Vorschriften

Steuerfrei bleiben gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4a und 4b des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, die wie folgt lauten:
4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt. Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand für ein Familienheim trägt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Die Sätze 1 und 2 gelten für Zuwendungen zwischen Lebenspartnern entsprechend;
4b. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).
Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf einen Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten
und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
4c. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf einen Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
5. (?)

Selbstgenutzte ausländische Zweitwohnsitze ebenfalls in Deutschland erbschaftsteuerfrei?

Nimmt man den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift, in der von ?Wohnung zu eigenen Wohnzwecken? und ?Familienheim? die Rede ist, müßten eigentlich auch in- und ausländische Zweitwohnsitze, die nicht vermietet werden, unter diese Vorschrift fallen und damit steuerfrei sein. Dagegen wird aber argumentiert, daß es sich um eine Art familiärer Mittelpunkt handeln müsse, und deshalb Zweitwohnungen, Wochenend- und Ferienhäuser nicht steuerbefreit seien. Man hätte sich gewünscht, daß die Vorschrift eindeutiger formuliert worden wäre. Da aber der Gesetzgeber wohl nur ein Objekt steuerlich begünstigen wollte, wird man davon ausgehen müssen, daß eben nur diese Hauptwohnung steuerlich befreit ist. Irgendwann wird es dazu sicherlich noch eine Gerichtsentscheidung geben.
Unabhängig von dieser Frage wird man aufgrund von Erfahrungen anmerken können, daß Erben eher selten die Ferienimmobilie beibehalten wollen und lieber verkaufen.
Daß aber grundsätzlich selbstgenutzte EU-Immobilien in die Steuerbefreiung miteinbezogen sind, ist vorteilhaft zumindest in den Fällen, falls jemand, beispielsweise ein Berufstätiger oder ein Ruheständler, ins Ausland zieht und dort sein Familienheim hat. Dieses Familienheim ist von der deutschen Erbschaftsteuer befreit, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bewertung

Auslandsimmobilien sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen, siehe dazu das Stichwort Gemeiner Wert in unserem Online-Lexikon.

Vermietete Immobilien: Abschlag auch für EU-Immobilien

Vermietete Immobilien erhalten einen Bewertungsabschlag von 10 Prozent. Dies gilt laut Gesetzestext ausdrücklich auch für im EU-Ausland gelegene vermietete Immobilien. Mit der Erwähnung von EU-Immobilien im Gesetzestext lässt sich immerhin konstatieren, dass die von EU und Europäischem Gerichtshof geforderte Einhaltung des Diskriminierungsverbotes von EU-Immobilien im deutschen Steuerrecht zumindest teilweise berücksichtigt wird.

Steuerlicher Unterschiede bei Vererbung/Schenkung einer deutschen und ausländischen Immobilie

Beispiel: die Ehegatten A und B verschenkten/vererbten an das Kind C eine deutsche Immobilie und an das Kind D eine ausländische Immobilie mit dem gleichen Verkehrswert.
Bei der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde bisher nur bei der ausländischen Immobilie der Verkehrswert angesetzt, bei der deutschen Immobilie ein sehr viel geringerer Wert. Unterm Strich verblieb also dem Kind C mehr Vermögen, es sei denn, dass beide innerhalb der Freibeträge geblieben sind. Mit der Reform wird man davon ausgehen können, dass es diese krassen Bewertungsunterschiede nicht mehr geben wird, oder aber es wäre wiederum EU-widrig.
Ein weiterer Unterschied bzw. Nachteil für das Kind D bleibt aber insofern bestehen, als ? je nach Land unterschiedlich ? die erbende bzw. beschenkte Person eventuell im Ausland Schenkungs- und Erbschaftsteuer bezahlen muß, die eventuell höher als die inländische, auf die sie angerechnet werden darf, ausfällt. Dann wäre wiederum D benachteiligt. Und schlussendlich ist die Abwicklung einer Schenkung oder Erbschaft einer deutschen Immobilie natürlich einfacher, keine Frage. Aber es gibt ja die Rechtsanwälte der DSA, die derartige Abwicklungen übernehmen.

Anrechnung von ausländischer Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkommen

In Ländern, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen über die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschlossen worden ist, dies gilt beispielsweise für die ?Ferienimmobilien-Länder? Italien und Spanien, tritt gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (im Todesfall also grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers, bei Schenkungen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung) ein Inländer ist, und zwar für den gesamten Vermögensanfall, also auch für Auslandsvermögen.

Beispiel: X, Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland, ist Eigentümer von Immobilien in Italien und Spanien und verstirbt.
Der oder die Erben müssen deutsche Erbschaftsteuer bezahlen allein aufgrund der Tatsache, daß der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Immerhin darf aber gemäß § 21 ErbStG auf Antrag die im Ausland festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Erbschaftsteuer insoweit angerechnet werden, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Eine eventuell in Italien und Spanien gezahlte Erbschaftsteuer darf also bei der deutschen Erbschaftsteuer anteilig angerechnet werden.

Anrechnung von ausländischer Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Ländern mit Doppelbesteuerungsabkommen

Falls bei Ländern, mit denen die Frage der Erbschaft- und Schenkungsteuer in einem Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – geregelt ist, ebenfalls die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden darf, ist gemäß § 21 Abs. 4 ErbStG die gleiche Berechnung wie bei Ländern ohne DBA anzuwenden. Vorweg ist aber festzustellen, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Art von Anrechnung laut dem betreffenden DBA vorgesehen ist. Die Regelung im DBA geht vor.
17.7.2009ps

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