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Reisepaß

Wer ist für die Ausstellung eines Reisepasses zuständig?

Ausgangsfall: jemand wohnt längere Zeit des Jahres im Ausland und möchte auch dort beim nächstgelegenen Deutschen Konsulat den Reisepaß ?verlängern? lassen (um eine Reise nach Deutschland zu vermeiden). Die betreffende Person ist in Deutschland melderechtlich registriert.

Verlängerung nicht möglich

Vorneweg sei darauf hingewiesen, dass es im rechtlichen Sinn eine Verlängerung des Reisepasses nicht gibt. Genau genommen muß also ein neuer Reisepaß beantragt und ausgestellt werden.

Unterschiedliche örtliche Zuständigkeiten

Gemäß § 19 Paßverwaltungsvorschriften gibt es für Paßangelegenheiten, also die Ausstellung, die Änderung, die Versagung, die Entziehung, die Beschränkung und die Einziehung von Pässen und Paßersatzpapieren (mit Ausnahme von Personalausweisen) sowie alle sonstigen mit der Ausführung der passrechtlichen Vorschriften zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten ? mit Ausnahme der grenzpolizeilichen Kontrolle ? folgende örtliche Zuständigkeit (daneben gibt es noch gesonderte Vorschriften für besondere Personengruppen wie Seeleute): – Im Inland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung gemeldet ist. Für den Status einer Wohnung kommt es allein auf den Inhalt des Melderegisters an; abweichende Erklärungen des Einwohners sind unbeachtlich. – Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber
oder Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält. Die Ausstellung und Versendung eines Passes für im Ausland wohnhafte Personen durch eine Paßbehörde im Inland ist in der Regel nicht zulässig. – Ist gemäß den vorigen Vorschriften keine Zuständigkeit gegeben, so ist die Paßbehörde
zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes vorübergehend aufhält. Ein Aufenthalt ist auch vorübergehend, wenn er z. B. zum Zwecke des Vollzugs einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt.

Ausnahme: Ermächtigung der zuständigen Paßbehörde

Mit Ermächtigung der zuständigen Paßbehörde darf auch eine unzuständige Paßbehörde
tätig werden. Die Ermächtigung ist unmittelbar (nicht z. B. über den Paßbewerber) bei der zuständigen Passbehörde einzuholen. Dies kann in Einzelfällen auch telefonisch vorab erfolgen.
Im Ausgangsfall wäre es denkbar, dass das Konsulat bei der zuständigen inländischen Paßbehörde eine Ermächtigung einholt, einen neuen Reisepaß ausstellen zu dürfen. In der Praxis wird das Konsulat nur dann einen Antrag auf Ermächtigung stellen, wenn es gewichtige Gründe gibt, vom Normalfall abzuweichen, und dann muß erst noch die inländische Paßbehörde zustimmen. Der alleinige Hinweis auf diese Ermächtigungsregelung wird einem Antragsteller auf Ausstellung eines Reisepasses also nicht helfen. Aber wenn es anders nicht geht, müsste sogar das Konsulat von sich aus diese Regelung anwenden und sich um eine Ermächtigung kümmern.
10.9.2007ps

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