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Verbraucherkredit

Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht

Mit dem Ge­setz wer­den die Richt­li­nie 2008/48/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2008 über Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/102/EWG des Rates (Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie) sowie der zi­vil­recht­li­che Teil der Richt­li­nie 2007/64/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. No­vem­ber 2007 über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt, zur Än­de­rung der Richt­li­nie 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 97/5/EG (Über­wei­sungs­richt­li­nie) in deut­sches Recht um­ge­setzt.
Dar­über hin­aus soll die im Zu­sam­men­hang mit den Mus­ter­be­leh­run­gen (An­la­gen 2 und 3 zur Ver­ord­nung über In­for­ma­ti­ons- und Nach­weis­pflich­ten nach bür­ger­li­chem Recht – BGB-In­foV) nach wie vor be­ste­hen­de Rechts­un­si­cher­heit durch eine for­mell-ge­setz­li­che Re­ge­lung be­sei­tigt wer­den.
Der Deut­sche Bun­des­tag hat den von der Bun­des­re­gie­rung am 5.No­vem­ber 2008 ein­ge­brach­ten Re­gie­rungs­ent­wurf am 2. Juli 2009 be­schlos­sen. Am 10. Juli 2009 hat das Ge­setz den Bun­des­rat pas­siert. Die Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie tre­ten am 31. Ok­to­ber 2009 in Kraft, im Üb­ri­gen tritt das Ge­setz zum 11. Juni 2010 in Kraft.

Schutz vor Lockvogelangeboten, aber nicht für Immobilienkredite

Verbraucher sollen künftig besser vor Lockvogel-Kreditangeboten geschützt werden. Oft verschleiern die Anbieter bisher die wahren Kosten von Krediten. Mit einem EU-weit einheitlichen Formular müssen die Kreditgeber in Zukunft die tatsächlichen Kosten angeben. So sollen Verbraucher die Angebote besser – auch über Grenzen hinweg – vergleichen können. Auch die Werbung muss ab sofort die Kosten klar offenlegen. Verbraucher können einen Kredit jederzeit kündigen.
Die neuen Regeln gelten für Verbraucherkredite und Ratenzahlungen, nicht aber für Immobilienkredite.

Außerdem soll ein europäisches Lastschriftverfahren ermöglichen, beispielsweise Stromrechnungen für eine ausländische Ferieinimmobilien usw. von einem ausländischen Konto abbuchen zu lassen.

EU: Standardformular vorgesehen

Künftig ? es wird aber noch eine ganze Weile dauern – soll europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein. Einheitliche Transparenzregeln und eine einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses sollen geschaffen werden. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern.
Künftig werden auch Überziehungskredite und so genannte Renovierungskredite (anders als Kredite, die durch Grundpfandrechte gesichert sind oder zum Kauf von Grundstücken oder Gebäuden dienen) in die Richtlinie einbezogen sein, um den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kreditformen nicht zu verzerren.

Ein Standard-Formular soll dem Bürger ermöglichen, EU-weit nach günstigen Angeboten suchen zu können, auch wenn er die jeweilige Sprache nicht sicher beherrscht. Die Vorgaben zu vorvertraglichen und vertraglichen Informationen und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses sollen fragwürdige Praktiken unterbinden, mit denen die tatsächlichen Kreditkosten vernebelt werden.
15.7.2009ps

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