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Mitwirkungs- und Benennungspflichten

Von Mitteilungspflichten zu unterscheiden sind sogenannte Mitwirkungs- und Benennungspflichten in den Fällen, in denen das Finanzamt auf eine Person zukommt und Auskünfte verlangt. Dabei geht es darum, daß das Finanzamt bei der steuerlichen Beurteilung von Sachverhalten, die das Ausland betreffen, nicht die umfassenden Möglichkeiten zur Aufklärung wie im Inland hat. Der Gesetzgeber hat sich deshalb entschieden, daß der Steuerpflichtige um so mehr tun muß.

Erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Von der Meldepflicht ist die erhöhte Mitwirkungspflicht bei ?Vorgängen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes?, wobei mit Gesetz die deutsche Abgabenordnung gemeint ist, zu unterscheiden. Gemäß § 90 Absatz 2 AO trifft den Steuerpflichtigen für Vorgänge im Ausland eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweispflicht. Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, kann das Finanzamt zum Beispiel die ausländischen Einkünfte schätzen. Diese erhöhte Mitwirkungspflicht beinhaltet aber gerade nicht eine generelle Meldepflicht.

Benennung von Zahlungsempfängern

Außerdem: Gläubiger, an die Geld gezahlt worden ist, müssen benannt werden.
Andernfalls werden diese Ausgaben nicht steuermindernd berücksichtigt. Insbesondere reicht es nicht aus, eine Briefkastenfirma in einer Steueroase als Empfänger von Zahlungen zu benennen.
Fall: A hat ein Unternehmen, bei dem eine Betriebsprüfung des Finanzamtes stattfindet. Als steuermindernde Ausgaben werden Zahlungen für Beratungsleistungen und Provisionen an eine liechtensteinische Briefkastenfirma geltend gemacht. Auf die Frage, wer hinter dieser Gesellschaft steht und letztendlich diese Gelder kassiert, antwortet der Firmeninhaber, daß er dies nicht wisse. Der Finanzbeamte weist darauf hin, daß er dann diese Ausgaben steuerlich nicht akzeptieren kann.
Es gibt immer wieder Urteile deutscher Finanzgerichte, die sich mit solchen Fällen beschäftigen und in denen regelmäßig festgestellt wird, daß sich das Finanzamt grundsätzlich nicht mit der Erklärung, man wisse nicht, wer hinter dieser Gesellschaft stehe, zufrieden geben muß.
Sowohl §§ 90 und 160 AO als auch § 16 Außensteuergesetz beinhalten eine erhöhte Mitwirkungs- und Benennungspflicht des Steuerpflichtigen insbesondere bei der Benennung von Zahlungsempfängern im Ausland. Damit soll vermieden werden, daß inländische Steuerpflichtige mit Zahlungen an ausländische Briefkastenfirmen die inländische Steuerschuld mindern, da ja diese Ausgaben den Gewinn und damit die Steuerschuld reduzieren würden. Ein ? gemessen an der in diesem Steuerumgehungsmodell enthaltenen äußerst geringen Kreativität ? sehr primitives Steuersparmodell, das nur dann eine Überlebenschance hat, wenn das Finanzamt von dieser Art von ?Betriebsausgabe? nichts erfährt. Findet aber eine Betriebsprüfung statt, kann es sehr ungemütlich werden.
9.8.2007ps

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